Im Folgenden informieren wir gemäß Art. 13, 14 DSGVO betroffene Personen über die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung.
1. Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzes
für die Prüfungsstelle Ärzte Bayern:
Prüfungsstelle Ärzte Bayern
Maximilianstraße 9
93047 Regensburg
Telefon: 0941 / 409 25 - 0
E-Mail:
für den Beschwerdeausschuss Ärzte Bayern:
Beschwerdeausschuss Ärzte Bayern
Maximilianstraße 9
93047 Regensburg
Telefon: 0941 / 409 25 - 0
E-Mail:
für die Arbeitsgemeinschaft Prüfung Ärzte Bayern
Arbeitsgemeinschaft Prüfung Ärzte Bayern
Maximilianstraße 9
93047 Regensburg
Telefon: 0941 / 409 25 - 0
E-Mail:
2. Kontaktdaten unserer Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragte der Prüfungsstelle Ärzte Bayern, des Beschwerdeausschusses Ärzte Bayern und der Arbeitsgemeinschaft Prüfung Ärzte Bayern
Maximilianstr. 9
93047 Regensburg
Telefon: 0941 / 409 25 - 0
E-Mail:
3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
3.1 Zwecke der Verarbeitung
Zweck der Verarbeitung durch die Prüfungsstelle Ärzte Bayern und durch den Beschwerdeausschuss Ärzte Bayern ist die Erfüllung der der Prüfungsstelle Ärzte Bayern und dem Beschwerdeausschuss Ärzte Bayern vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung nach §§ 106 bis 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V).
Die Prüfungsstelle Ärzte Bayern und der Beschwerdeausschuss Ärzte Bayern prüfen die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung. Die Prüfungen erstrecken sich auf ärztliche Leistungen und ärztlich verordnete Leistungen und basieren auf §§ 106 bis 106c SGB V sowie gegebenenfalls in Verbindung mit (weiteren) materiellen Gesetzen und den jeweils einschlägigen vertraglichen Regelungen, insbesondere der jeweils gültigen Prüfungsvereinbarung.
Zweck der Verarbeitung durch die Arbeitsgemeinschaft Prüfung Ärzte Bayern ist darüber hinaus die Anbahnung oder Durchführung von Vertragsverhältnissen und die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.
3.2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Rechtsgrundlage der Verarbeitung sind Art. 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 lit b und c, Art. 9 Absatz 2 lit h DSGVO, Art. 4 Absatz 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes BayDSG in Verbindung mit den oben genannten Vorschriften zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.
Im Einzelfall, soweit dies für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung erforderlich ist, erheben die Prüfungsstelle Ärzte Bayern und der Beschwerdeausschuss Ärzte Bayern bei der Betroffenen oder bei dem Betroffenen selbst Daten, vgl. §§ 106 bis § 106 c SGB V, § 20 SGB X gegebenenfalls in Verbindung mit § 67a Absatz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch und/oder § 296 Absatz 4 SGB V).
4. Kategorien personenbezogener Daten
Für die unter Ziffer 3.1 genannten Zwecke werden, soweit erforderlich, die nachfolgenden Datenkategorien verarbeitet:
- Personenstammdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail Adresse, etc.)
- Abrechnungs-, Leistungs-, und Verordnungsdaten
- Gesundheitsdaten
Zusätzlich von Ärztinnen / Ärzten und Psychotherapeutinnen / Psychotherapeuten
- Qualifikationsmerkmale (z.B. Facharztanerkennung, Genehmigungen)
- Betriebsstättennummer, Lebenslange Arztnummer, Honorarnummer
5. Quellen der personenbezogenen Daten bei Dritterhebung
Die unter Ziffer 4 genannten und bei der Prüfungsstelle Ärzte Bayern und dem Beschwerdeausschuss Ärzte Bayern verarbeiteten personenbezogenen Daten stammen - soweit sie nicht im Einzelfall von der Prüfungsstelle Ärzte Bayern und/oder dem Beschwerdeausschuss Ärzte Bayern selbst erhoben werden, siehe Ziffer 3.2. - insbesondere von:
- Krankenkassen und Sonstigen Kostenträgern
- Kassenärztlichen Vereinigungen
- Ärztinnen / Ärzte und Psychotherapeutinnen / Psychotherapeuten
- anderen Behörden
6. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Soweit gesetzlich vorgeschrieben übermitteln die Prüfungsstelle Ärzte Bayern, der Beschwerdeausschuss Ärzte Bayern und die Arbeitsgemeinschaft Prüfung Ärzte Bayern Ihre personenbezogenen Daten an die Verfahrensbeteiligten und an andere öffentliche Stellen zur Erfüllung deren gesetzlichen Aufgaben. Hierzu zählen unter anderem die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, Krankenkassen, (Sozial-) Gerichte und berechtigte Behörden, soweit zu deren Aufgabenerfüllung notwendig. Gegebenenfalls erfolgt eine Übermittlung an Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
Ihre personenbezogenen Daten werden daneben in unserem Auftrag auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO verarbeitet. In diesen Fällen stellen wir sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt.
Die Kategorien von Empfängern sind in diesem Fall:
- Dienstleister zum Betrieb des Arztregisters der in Bayern zugelassenen Vertragsärzte und -ärztinnen
- Dienstleister für den Aufbau und Betrieb von Prüfstatistiken sowie weiterer Reportingleistungen, die für die Wirtschaftlichkeitsprüfung erforderlich sind
- Dienstleister für den Betrieb und die Bereitstellung der Statistiken an die in Bayern zugelassenen Vertragsärzte und -ärztinnen
- Dienstleister für die IT-Infrastruktur
- Dienstleister für die Vernichtung von Akten- und Datenträgern
- Dienstleister im Zusammenhang mit dem Betrieb des besonderen Behördenpostfachs
- ggf. Dienstleister für Videokonferenzen
Eine Übermittlung in ein Drittland ist nicht vorgesehen.
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden von uns so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbesondere gemäß § 304 SGB V, § 84 SGB X) für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
8. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch die Prüfungsstelle Ärzte Bayern und/oder durch den Beschwerdeausschuss Ärzte Bayern jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, unterbleibt in der Folge eine weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Prüfungsstelle Ärzte Bayern und/oder den Beschwerdeausschuss Ärzte Bayern.
Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Die für uns zuständige Behörde ist der
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München