Datenschutzerklärung

Wir freuen uns über Ihren Besuch und Ihr Interesse an der Homepage der Prüfgremien Ärzte Bayern, deren Internetangebot seit Januar 2012 für die Öffentlichkeit zugänglich ist.

1.

Der Prüfungsstelle Ärzte Bayern und dem Beschwerdeausschuss Ärzte Bayern ist der Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Wir legen deshalb großen Wert auf eine datensparsame Datenverarbeitung. Die Prüfgremien haben das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I zu wahren. Seit dem 25.05.2018 gilt darüber hinaus die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union.

Diese Datenschutzerklärung bezieht sich vornehmlich auf die Verarbeitung personen-bezogener Daten im Rahmen dieses Internetauftritts, einschließlich der dort angebotenen Dienste.

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den unten genannten Kontaktdaten erreichen.

 

2. Technisches

a. Verwendung von Cookies

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Webseite der Prüfungsstelle Ärzte Bayern verwendet Cookies. Dabei handelt es sich um Textdateien, die mit Hilfe des Internetbrowsers auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Beim Aufruf einer Webseite kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Webseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist die DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. f.

Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu ermöglichen. Einige Funktionen der Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

b. Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die übertragenen Daten während einer laufenden Verbindung werden anonymisiert aufgezeichnet.

c. Verschlüsselung

Wir bemühen uns, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifen aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte oder der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Sollten Sie per E-Mail mit uns kommunizieren, kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden. Bei vertraulichen Informationen empfehlen wir deshalb den Postweg.

 

3.

Die folgenden Hinweise geben Ihnen darüber hinaus einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen unseres gesetzlichen und vertraglichen Auftrags und Ihre damit zusammenhängenden Rechte.

Die zuständigen Mitarbeiter der Prüfgremien bzw. der behördliche Datenschutzbeauftragte können Ihnen ggf. einen Ausdruck dieses vollständigen Datenschutzhinweises aushändigen oder - auf Verlangen - die vollständigen Informationen mündlich geben.

a. Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Prüfungsstelle Ärzte Bayern und der Beschwerdeausschuss Ärzte Bayern prüfen die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung. Die Prüfungen erstrecken sich auf ärztliche Leistungen und ärztlich verordnete Leistungen.

Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 106, 106 a und 106 b SGB V in Verbindung mit den jeweiligen Vorschriften der gültigen Prüfungsvereinbarung.

Die Datenübermittlungen für Wirtschaftlichkeitsprüfungen seitens der Vertragspartner an die Prüfungsstelle richten sich nach den §§ 296, 297 SGB V. Die Übermittlung versicherten-bezogener Daten bestimmt § 298 SGB V.

Wir verarbeiten Ihre Daten zur Durchführung der gesetzlich geregelten bzw. vertraglich vereinbarten Prüfungen.

b. Arten von Daten

Wir verarbeiten insbesondere folgende Kategorien von Daten:

  • Daten zu Ihrer Praxis (Vertragsarztdaten, Adressdaten)
  • Behandlungs- und Verordnungsdaten inklusive Gesundheitsdaten, wie Diagnosen  von Patienten.
  • Daten von Verfahrensbeteiligten.
c. Empfänger von personenbezogenen Daten

Stellungnahmen in konkreten Verwaltungsverfahren übermitteln wir im Rahmen von gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften an die Beteiligten der jeweiligen Verfahren.

Eine sonstige Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte (z.B. an Gerichte und Behörden erfolgt darüber hinaus nur, wenn dies aufgrund geltender Rechtsvorschriften zwingend ist.

d. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Ihre Daten werden für die Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben und für die Dauer der gesetzlich vorgesehen Aufbewahrungsfristen gespeichert und danach gelöscht bzw. vernichtet (§ 304 SGB V, § 84 SGB X)

e. Rechte der betroffenen Person

Sie haben das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO i.V.m. § 83 SGB X, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO i.V.m. § 84 SGB X, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO i.V.m. §84 SGB X, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO i.V.m. § 84 SGB X, das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO i.V.m. § 84 SGB X und das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO.

Bei einer Datenverarbeitung, die aufgrund Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

f. Verantwortliche für die Datenverarbeitung und Ansprechpartner

Verantwortlich sind:

Für die Prüfungsstelle Ärzte Bayern:
Leiter der Prüfungsstelle
Maximilianstraße 9
93047 Regensburg
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Für den Beschwerdeausschuss Ärzte Bayern:
Vorsitzender des Beschwerdeausschusses
Maximilianstraße 9
93047 Regensburg
e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Prüfgremien:
Datenschutzbeauftragter der Prüfgremien in Bayern
Rudolphstraße 28
90489 Nürnberg
e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

g. Beschwerderechte

Falls Sie der Ansicht sein sollten, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, haben Sie das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren:

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München